Pirnaer Haushalt für 2025 und 2026 steht – OB Lochner: „Kommunen brauchen aufgabengerechte Finanzausstattung“
So wurde im Rahmen der Änderungen u.a. der Neubau des Bauhofes in der Investitionsplanung vorgezogen und auch mehr Gelder für die Wirtschaftsförderung sowie das Stadtmarketing zur Verfügung gestellt.
Der Ergebnishaushalt hat ein Gesamtvolumen von rund 100 Millionen Euro pro Jahr. Damit können derzeit noch alle Pflichtaufgaben gesetzeskonform erfüllt und in nicht unerheblichem Umfang auch freiwillige Leistungen erbracht werden. Die finanziellen Reserven der Stadt werden im Ergebnis jedoch vollständig aufgebraucht. Stadtkämmerin Birgit Erler kommentiert die Rahmenbedingungen: „Viele Entwicklungsrichtungen und wichtigen Entscheidungen, wenn nicht sogar der überwiegende Teil davon, werden nicht auf kommunaler Ebene getroffen, sondern kommen von außen. Sie bestimmen und beeinflussen aber die Handlungsmöglichkeiten vor Ort in den Kommunen gravierend. Es kann in einer Kommune wie überall nur das ausgegeben werden, was letztlich auch eingenommen wird. Keiner kann über seine Verhältnisse leben.“ Dennoch sind Steuererhöhungen nicht eingearbeitet.
Im Jahr 2025 sind insgesamt 12,3 Mio. Euro und im Jahr 2026 20,7 Mio. Euro für Investitionen geplant. Vordringliche Projekte neben dem Ersatzneubau des Bauhofes sind der Neubau des Feuerwehrgerätehauses Neundorf/Cotta und der der Turnhalle Grundschule Neundorf. Auch für die Sanierung des Evangelischen Schulzentrums, der Goethe- Oberschule, der Grundschule Sonnenstein, der Brücke Kohlbergstraße, der Umgestaltung des Dohnaischen Platzes als auch den Radwegbau Gottleubatal sind finanzielle Mittel veranschlagt. Ebenfalls wird der Ausbau der Struppener Straße fortgeführt.
Am 29. November 2024 wurde das umfangreiche Werk der Rechtsaufsichtsbehörde zur Genehmigung übergeben. Hintergrund ist das Erfordernis von neuen Kreditaufnahmen zur Finanzierung der angedachten Investitionen, da Pirna trotz Inanspruchnahme aller zu Verfügung stehenden Förderprogramme leider keine eigenen Mittel für Investitionen zum Vermögenserhalt erwirtschaftet.
Oberbürgermeister Tim Lochner zeigte sich dennoch zufrieden mit dem kommunalen Zahlenwerk: „Aus Sicht der Stadt wurde trotz der herrschenden Ungewissheit zu vielen Entwicklungsrichtungen und folglich auch Zahlen ein anspruchsvoller Plan verabschiedet, der die Stadt weiter voranbringt. An dem kleinen positiven Betrag des ursprünglich angedachten Haushaltsstrukturkonzeptes, was nicht beschlossen wurde, wird sichtbar, dass sich die Kommunen nicht totsparen können. Eine aufgabengerechte Finanzausstattung ist und bleibt unerlässlich, um die Gesellschaft vor Ort insgesamt am Leben zu halten.“