Stadt

Einsparungspaket wird im Stadtrat diskutiert – Entscheidung zu Einsparungen auf der Sitzung am 13. April 2021

Die veränderten Rahmenbedingungen führen zu massiven Steuereinbrüchen auf der Einnahmenseite bei den Kommunen.

Sie stellen alle Kommunen vor große Herausforderungen bezüglich ihrer Handlungsfähigkeit. Schließlich kann Geld nur einmal und nur das, was vorher auch eingenommen wurde, ausgegeben werden. Um der derzeitigen Situation gerecht zu werden hat die Verwaltung nach intensiven Vorberatungen mit den Stadträten ein Einsparungspaket vorgelegt, welches sich zum einen aus einer Reduzierungen des laufenden Haushaltes und zum anderen aus einer Erhöhung von Einnahmen zusammensetzt. Die Einsparungen setzen sich aus corona-bedingten Minderausgaben aber auch aus Leistungsabstrichen zusammen.

Im Vorfeld wurden durch die Verwaltung bereits Ersparnisse im laufenden Haushalt von mehr als zwei Millionen Euro erreicht. Des Weiteren wurden den Stadträten alle Möglichkeiten aufgezeigt, die zur Verfügung stehen, von der Vergnügungssteuer, über die Gewerbesteuer und Zweitwohnungssteuer, bis hin zur Grundsteuer, um die Bedingungen der Rechtsaufsichtsbehörde zu erfüllen. Diese hatte die Realisierung der 14prozentigen Sperrung aller Budgets als Bedingung für die benötigten Kreditaufnahmen erklärt. Diese sind zwingend erforderlich, um alle geplante Maßnahmen des Doppelhaushaltes durchzuführen. Damit stehen nun zum Beispiel die Gästetaxe und die Gebühren für die Kindertageseinrichtungen, sowie die Parkgebühren auf dem Prüfstand. Bisher fand keine dieser Ansatzpunkte bei den Stadträten in der Vorberatung eine Mehrheit. Eine abschließende Diskussion und Entscheidung ist auf der Sitzung des Pirnaer Stadtrates am 13. April vorgesehen.

Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke richtete erneut mahnende Worte in Richtung Land und Bund: „Die Kommunen werden mit dieser finanziellen Misere alleingelassen. Es kann nicht sein, dass wir in unserem begrenzten Haushalt die Dinge alleine ausbaden müssen. Bisher war es uns gelungen, immer sorgfältig zu wirtschaften. Für das unverschuldete Ausbleiben der Steuereinnahmen können wir Städte alle nichts dafür. Wir werden unsere haushalterischen Hausaufgaben erledigen. Ich fordere aber noch einmal die dringende Unterstützung von Bund und Land! Die Städte und Gemeinden können diese Aufgabe nicht alleine tragen.“

 

Der Haushaltsplan wurde am 17. November 2020 durch den Pirnaer Stadtrat beschlossen. Nach einem corona-bedingt krisengeschüttelten Jahr fielen die finanziellen Rahmenbedingen für die kommenden beiden Jahre auch eher verhalten aus. Aus diesem Grund hat die Verwaltung gegensteuernde Maßnahmen eingearbeitet, um trotz geringerer Einnahmen dennoch handlungsfähig zu sein.

 

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