Unterstützung für den städtischen Haushalt – OB Hanke: „Geldsegen aus dem Freistaat verschafft Luft zum Atmen“
Nachdem wenige Stunden vor der Stadtratssitzung am 15. Juni erste Hinweise auf diese Sonderzahlung für besondere Belastungen durch die Corona-Krise angekündigt wurden, nahm Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke sämtliche Beschlüsse zu möglichen Steuererhöhungen von der Tagesordnung der Sitzung.
Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke: „Mit dieser finanziellen Unterstützung bekommen wir wieder ein wenig Luft zum Atmen. Ungeachtet der Tatsache, dass diese Zuweisungen in die Berechnungsgrundlagen der künftigen Schlüsselzuweisungen einbezogen werden, ermöglichen sie nun eine teilweise Aufhebung der gesperrten Gelder in Höhe von 1,3 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2021. Als erstes werden wir nun in unsere Vereine investieren. Mit dem Geld können wir ebenfalls die Entleerung der Papierkörbe wieder neu ausschreiben.“
Ein fader Beigeschmack bleibt jedoch: Im Besonderen wird im Festsetzungsbescheid - wie in den vorangegangenen Bescheiden auch - explizit darauf hingewiesen, dass diese Zuweisung Bestandteil der künftigen Steuerkraftmesszahl sein wird. Die Folge ist, dass die Stadt Pirna im kommenden Jahr dadurch weniger Schlüsselzuweisungen erhält.