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Dr.-Külz-Str. in Pirna kann nicht ausgebaut werden – Freistaat setzt Fördermittel für sonstige Innerortsstraßen auf null

Die Stadt Pirna erhält keine Fördermittel mehr für die Sanierung der Innerortsstraße. Eine Komplettfinanzierung aus Eigenmitteln ist der Kommune nicht möglich. Die Verwaltung prüft, ob das Vorhaben dennoch umgesetzt werden könnte.

Die Stadt Pirna hat in den vergangenen Jahren den Straßenausbau kontinuierlich vorangetrieben und zahlreiche Vorhaben erfolgreich umgesetzt. Dabei hat die Stadt regelmäßig auf verschiedene Fördermittelprogramme zurückgegriffen. Eines der wichtigen Förderprogramme war die Fachförderrichtlinie des Freistaates für Straßenbau, die Fördersätze von bis zu 90% ermöglichte. Zuletzt konnte dank dieser der Kreisverkehr an der Adlerapotheke ausgebaut werden.

Die Stadt Pirna hatte die Finanzierung weiterer wichtiger Straßenbauprojekte aus dem Programm geplant, u.a. den Ausbau der Dr.-Külz-Straße. Dem Beschluss des Stadtentwicklungssauschusses für die erarbeitete Vorzugsvariante und dem darauffolgenden Fördermittelantrag im April 2017 war ein umfangreicher Planungs- und Beteiligungsprozess vorausgegangen. Die favorisierte Lösung sah eine Einbahnstraße mit mehrmaligem Versatz der Fahrbahn vor. Dadurch soll sich vor allem die Durchfahrtsgeschwindigkeit reduzieren und die Sicherheit für Fußgänger erhöhen. Insgesamt waren 41 Stellplätze sowie eine asphaltierte Fahrbahn geplant. Die Maßnahme mit Gesamtkosten von etwa 300.000 Euro wurde unter dem Vorbehalt der Bereitstellung der Fördermittel in den langfristigen Investitionsplan der Stadt Pirna aufgenommen.

Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr verhängte 2019 auf Grund sehr großer Auslastung des Programms einen Antragsstopp und überarbeitete die Fördermittelbedingungen. Dies hatte u.a. zur Folge, dass die als „sonstige Innerortsstraße“ kategorisierte Dr.-Külz-Straße nunmehr aus dem Förderrahmen fiel und für eine Förderung derzeit nicht mehr infrage kommt. Eine Komplettfinanzierung der Baumaßnahme aus Eigenmitteln war und ist der Stadt Pirna nicht möglich. Aus diesem Grund kann die Dr.-Külz-Straße vorerst nicht ausgebaut werden.

Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke betont: „Sicherheit und Attraktivität der innerstädtischen Infrastruktur, insbesondere auch die Förderung der Sicherheit des Fuß- und Radverkehrs, sind mir ein wichtiges Anliegen. Die Dr.-Külz-Straße ist eine stark befahrene Zubringerstraße zu Pirnas Altstadt. Die Bedingungen für Pkw-, Lkw- und Radfahrer sind vergleichsweise schwierig; die Straße wird den Nutzungsanforderungen der verschiedenen Verkehrsteilnehmer heute und in Zukunft nicht hinreichend gerecht. Deswegen werde ich mich weiterhin für eine Korrektur der Förderbedingungen im Straßenbau und die Sanierung der Dr.-Külz-Straße einsetzen.“

Die Stadt wird prüfen, ob in den kommenden Jahren eine neue Fördermöglichkeit besteht oder ob das Vorhaben in reduzierter Form mit Eigenmitteln umgesetzt werden kann.

 

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